Bei einem möglichen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl 2017 wird die SPD Rheinland-Pfalz die Bundespartei auffordern keinen Koalitionsvertrag ohne die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einschließlich des Adoptionsrechts zu beschließen!
Bei einem möglichen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl 2017 wird die SPD Rheinland-Pfalz die Bundespartei auffordern keinen Koalitionsvertrag ohne die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einschließlich des Adoptionsrechts zu beschließen.
Ein gleich lautender Antrag wird von den Schwusos RLP an die Bundeskonferenz der Schwusos gerichtet.
Begründung:
Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist der einzige Weg rechtliche Gleichstellung für Lesben und Schwule zu erreichen. Die Landesregierung von RLP hat in den Jahren 2015 und 2016 erfolgreich einen Antrag zur Öffnung der Ehe über die Ergänzung der Formulierung im BGB in den Bundesrat eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurde.
Die Schwusos RLP bestehen auf der Umsetzung dieser Forderung in der nächsten Legislaturperiode des deutschen Bundestages. Eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD soll nicht zustande kommen, sollte der mögliche Koalitionspartner sich diese Forderung nicht zu eigen machen. Demokratische Beteiligung und gleiche Rechte für alle sind die Grundlage demokratisch verfasster Rechtsstaaten. Ehe und Familie sind auch durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geschützt und sind als solche nicht verhandelbar!
Einstimmig beschlossen!
Aktionsplan
Die SPD RLP wird aufgefordert sich aktiv an der Gestaltung des Aktionsplanes "Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen" in allen seinen Facetten v.a. der Öffentlichkeitsarbeit zu beteiligen. Das gilt auch für die Stellenbeschreibung und Besetzung des Landesbeauftragten für LSBTI, der im Koalitionsvertrag verankert wurde.
Dabei sind die Schwusos RLP eng einzubinden.
Begründung:
Die SPD RLP setzt mit ihrer aktiven Beteiligung an der Ausgestaltung des Aktionsplanes RLP unterm Regenbogen ihre erfolgreichen Interventionen der letzten Legislaturperiode im Themenfeld LSBTI vor allem bei der Öffnung der Ehe und in der Unterstützung des Projektes SCHLAU fort.
Eine aktivere Rolle auch bei der Ausgestaltung des Aktionsplanes wird die landespolitische Bedeutung der SPD als Partei der Vielfalt und der Menschenrechte stärken.
Einstimmig beschlossen!
Beauftragte für Vielfalt
Die SPD RLP wird aufgefordert im Rahmen der Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Schulen im Bildungsministerium, bei der ADD oder im PL eine Vollzeitstelle zu schaffen, die Schulen berät, wie sie sich auf den Weg machen können Schulen der Vielfalt zu werden in enger Verknüpfung mit anderen Demokratie fördernden Programmen der Landesregierung. In diesem Zusammenhang sind vor Ort "Beauftrage für Vielfalt" zu schaffen.
Eine Preisverleihung unter dem Label "Schule der Vielfalt" ist zu prüfen.
Alle genannten Maßnahmen existieren in NRW und Berlin und werden dort mit Erfolg durchgeführt.
Begründung:
Die Schülerinnen und Schüler rheinland-pfälzischer Schulen zeigen die Vielfalt des Landes unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Identität oder einer Beeinträchtigung. Im Schulalltag wird diese Vielfalt zu wenig als Potential des Landes wahrgenommen. Schulleitungen können hier positiv Einfluss nehmen, wenn sie die Bedingungen diskriminierungsfreier und Akzeptanz fördernder Schulen kennen und etablieren.
Dazu brauchen sie Unterstützung, die die erwähnte Stelle gewährleisten soll.
Eine "Zertifizierung" mit dem Label "Schule der Vielfalt" erhöht die Bekanntheit und Ernsthaftigkeit des Anliegens.
Einstimmig beschlossen!
Kriminelle Handlungen
Die SPD RLP wird aufgefordert sich für die statistische Erfassung von kriminellen Handlungen aufgrund von Homophobie und Transphobie einzusetzen, sowohl im Rahmen der Änderung der bundeseinheitliche Polizeilichen Kriminalstatistik als auch auf Landesebene analog zum sog. Berliner Modell oder vergleichbaren Verfahren.
In diesem Zusammenhang ist die Durchführung der Module in der Aus-und Weiterbildung der Polizei zur Akzeptanz von LSBTI zu Intensivieren.
Begründung:
Die rechtspopulistische Entwicklung der letzten Zeit hat vermehrt offen homophobe und transphobe Einstellungen sichtbar gemacht. Neben Prävention durch Module in der Aus-und Weiterbildung der Polizei ist die Erfassung krimineller Handlungen mit homophobem und transphobem Hintergrund ein weiteres Mittel um diese Menschen verachtenden Handlungen langfristig zu minimieren.
Einstimmig beschlossen!
QUEERNET RLP
Die SPD RLP wird sich für eine Sitz von QUEERNET RLP, dem landesweiten Netzwerk von LSBTI und offiziellen Ansprechpartner der Landesregierung, in der Landesmedienkonferenz einsetzen.
Begründung:
Akzeptanz von LSBTI hängt maßgeblich vom Bild, das von LSBTI öffentlich vermittelt wird, ab.
Die LMK als Aufsichtsorgan der Privatsender in RLP hat eine wichtige Aufgabe bei der Vermittlung lebens- und realitätsnaher Bilder, ebenfalls ist sie forschend und Forschung anregend tätig.
Um die gesellschaftliche Vielfalt angemessen zu repräsentieren ist eine Vertretung von LSBTI seit langem auf der Tagesordnung.
QueerNet RLP als landeseigenes Netzwerk ist dafür gut geeignet.
Einstimmig beschlossen!
Muslimischen Organisationen und LSBTI Organisationen zu befördern.
Die Schwusos werden in der ersten Jahreshälfte 2017 eine Reihe von Veranstaltungen an verschiedenen Orten im Land durchführen um den Dialog zwischen muslimischen Organisationen und LSBTI Organisationen zu befördern.
Dazu sollen alle in RLP tätigen muslimischen Organisationen angesprochen werden, ebenso sollen diese Veranstaltungen mit einem breiten Kreis von LSBTI Organisationen durchgeführt werden.
Begründung:
Homophobie und Transphobie aber auch Islamfeindlichkeit haben in den letzen Monaten in hohem Maße zugenommen.
Im Dialog gegenseitiges Verständnis zu erwerben ist Grundanliegen demokratischer Gesellschaften. Die geplante Veranstaltungsreihe soll dazu beitragen.
Einstimmig beschlossen!
Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus
Die Schwusos stellen für die BuKo der Schwusos am 14./15.10.2016 einen Antrag, dass der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus um die Themenfelder Homophobie und Transphobie erweitert wird im Sinne des Forderungskataloges, den der LSVD erstellt hat.
Die Erweiterung muss konkrete Maßnahmen erhalten u.a. die Struktur der LSBTI Bildungsprojekte, die sich im Bundesverband "Queere Bildung" zusammengeschlossen haben, finanziell unterstützen, sowie eine breite Öffentlichkeitsarbeit zur Akzeptanz von LSBTI enthalten.
Einstimmig beschlossen!
SPDqueer - Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung
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