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Was wir wollen

SPDqueer RLP begrüßt Beschluss des Landtags:

Kein Blutspendeverbot für Schwule, Bisexuelle und transidente Personen

 

 

 

Der Landtag hat heute beschlossen die diskriminierende Praxis des Auschlusses von queeren Personen von der Blutspende zu beenden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert das Transfusionsgesetz und die Richtlinie Hämotherapie der Bundesärztekammer so zu ändern, dass eine Diskriminierung potenzieller Blutspender*innen wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ausgeschlossen ist, indem die medizinische Beurteilung zur sicheren Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen allein von Vorerkrankungen und individuellem Risikoverhalten abhängig gemacht wird.

Auch die rheinland-pfälzische Landesärztekammer soll in diesem Sinne ihren Einfluss im Bund geltend machen,

damit die Richtlinie Hämotherapie diskriminierungsfrei und grundgesetzkonform novelliert wird. 

 

Dies hat auch Auswirkungen auf die Universitätsmedizin Mainz. Sie hält seit über drei Jahren weiterhin am lebenslangen Spenderausschluss von MSM (Männern, die Sex mit Männern haben) fest, obwohl schon seit 2017 die Bundesärztekammer in einer neuen Richtlinien zur Blutspende festgestellt hat, dass der lebenslange Ausschluss von schwulen und bisexuellen Männern aufgrund der medizinischen Testmöglichkeiten nicht mehr zu rechtfertigen sei, denn jede Blutspende wird untersucht, bevor sie genutzt werden darf.

„Dass sich die Universitätsmedizin seit über drei Jahren weigert, die Richtlinien der Bundesärztekammer umzusetzen und MSM weiterhin pauschal ausschließt, offenbart, dass MSM nach wie vor nicht nach ihrem individuellen Verhalten beurteilt, sondern als Gruppe unter Generalverdacht gestellt werden.“, so Adam Weyell, Vorstandsmitglied der SPDqueer Rheinland-Pfalz, das derzeit im Rahmen eines AGG-Rechtstreits gegen die Universitätsmedizin vorgeht.

 

Dazu der Vorsitzende der SPDqueer Rheinland-Pfalz:

„Blutspenden ist ein Dienst an allen Menschen. Einzig das individuelle Verhalten darf ausschlaggebend sein, ob eine Blutspende möglich ist. Der Ausschluss von schwulen, bisexuellen Männern und transidenten Personen ist Diskriminierung, die u.a. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet“, so Joachim Schulte.

 

 

Mit dem Beschluss des Landtags ist ein wichtiger Schritt getan!

 

Jetzt muss auch auf Landesebene gehandelt werden:

Wir fordern daher u.a. die Universitätsmedizin Mainz auf,

  • die Blutspenderichtlinie von 2017 in ihrer Gänze umzusetzen
  • die novellierte Blutspenderichtlinie in Form einer Überarbeitung der Spenderselbstauskunft, wie sie von anderen Blutspendedienstleistern (wie z.B. dem Deutschen Roten Kreuz) bereits seit Jahren verwendet werden, umzusetzen.  Hierbei sind diskriminierende Formulierungen zu vermeiden.
  • die grundlos fortgesetzte Diskriminierung von MSM-Spendern endgültig einzustellen und sich öffentlich für diese zu entschuldigen.

 SPDqueer RLP

J. Schulte

Vorsitzender

 

 

 

Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit

der AG SPD queer RLP und der AG Migration und Vielfalt RLP vom 15.02.2017

Die AG Migration und Vielfalt und AG SPD queer treten dafür ein, dass ein umfassender und gefestigter gesellschaftlicher Zusammenhalt nur aus dem gemeinsamen Verständnis, Respekt füreinander und der gegenseitigen Unterstützung aller Bevölkerungsgruppen füreinander, den Benachteiligten wie den Bessergestellten, erwachsen kann. Es darf nicht sein, dass eine Bevölkerungsgruppe alleine für ihre eigenen Rechte und selbst für ihre gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft kämpft.

Erst, wenn sich

Männer für die Rechte von Frauen stark machen,

Menschen ohne Migrations- und Fluchtgeschichte sich für Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte einsetzen und sie in ihren Belangen unterstützen, damit allen gleichberechtigte Teilhabe möglich ist,

heterosexuelle Menschen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen kämpfen,

wirtschaftlich gut gestellte Menschen aktiv an der Chancengleichheit für Menschen aus sozial und wirtschaftlich benachteiligten Familien arbeiten,

nicht-behinderte sich umfassend um den Abbau von Barrieren für behinderte Menschen kümmern,

junge Menschen für die Rechte von Alten einsetzen und umgekehrt,

erst dann können sich die Bedingungen für Lebensqualität und die Chancen für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft entscheidend verbessern.

Für die politische Ebene bedeutet das:

Vielfalt, Respekt und Akzeptanz gehören zusammen. Sie müssen nicht nur ideell gewollt sein. Sie müssen mit entsprechendem Rückgrat, ernsthaft, glaubwürdig und vorbildhaft vertreten werden. Sie müssen in unserer Gesellschaft, im Bildungswesen, in der Arbeitswelt, in der öffentlichen Wahrnehmung, in unserer alltäglichen Lebenswelt mindestens als selbstverständlich wahrgenommen werden. Sie müssen positiv besetzt sein und im Idealfall als Gewinn verstanden werden. Vielfalt ist ohne Akzeptanz von Unterschiedlichkeit für uns nicht vorstellbar. Akzeptanz meint den aktiven Prozess der Auseinandersetzung mit Vielfalt im Rahmen des Grundgesetzes, der für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik der verbindliche Rahmen ist.

Für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu werben, ihn zu organisieren und zu ermöglichen, zählt zu den hauptsächlichen Anliegen, wenn nicht sogar zu den Ur-Anliegen an der Sozialdemokratie.

Wir wollen gemeinsam eine Politik

für Arbeitnehmer_innen und Arbeitnehmerrechte,

bei der Groß- und mittelständische Unternehmen die Rechte von Menschen mit und ohne Migrations- und Fluchthintergrund und Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle berücksichtigen,

für alle Familien,

für Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte,

für junge Menschen und deren Zukunft,

für ältere Menschen, deren Versorgung und deren Lebensqualität,

für Menschen mit Behinderungen,

für Frauen,

für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente, Intersexuelle und deren in der Bundesrepublik Deutschland immer noch ausstehenden Grundrechte,

für Bildung und soziale Gerechtigkeit,

für die gegenseitige Unterstützung aller dieser und weiterer Bevölkerungsgruppen.

Die Unterzeichnenden lassen sich dabei von Artikel 1 des Grundgesetzes leiten, der den Schutz der Würde des Menschen als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt festschreibt. Die Unterzeichnenden verstehen ihr Anliegen deshalb als für jede Bürgerin und jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland zutreffend, weil jeder Mensch immer mehreren der genannten Gruppen angehört.

Im Sinne eines übergreifenden Solidaritätsgedanken suchen die AG SPD queer und die AG Migration und Vielfalt den engen Schulterschluss. Sie wollen miteinander abstimmen, wie sie in ihrer jeweiligen Arbeit die Belange der jeweils anderen Arbeitsgruppe berücksichtigen und unterstützen können.

Gemeinsam wollen wir Spitzen der Politik aller Parteien – auch der eigenen – daran erinnern, wie ausgrenzende, pauschalisierende oder stigmatisierende Aussagen bei den Betroffenen verletzend wirken und wie diese Aussagen die Einstellung in der übrigen Bevölkerung negativ beeinflussen. Wir wenden uns gegen die grundsätzliche Unterstellung von Extremismus gegenüber Muslimen, sowie die Gleichsetzung von Islamkritik mit Islamophobie, genauso wie wir Vorurteile gegen die „he für alle" bekämpfen.

Wir werben für eine positive, vorurteilsfreie Darstellung, die Allen gleiche Würde und gleiche Rechte verleiht.

Die Zusammenarbeit kann Vorbild für den Einbezug weiterer Arbeitsgruppen sein.

 

 

 

 

 

Gesellschaftlicher Dialog

Der gesellschaftliche Dialog mit allen Religionsgemeinschaften, den Gewerkschaften, den Sportverbänden und den Medien im Sinne der Sichtbarkeit und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi, Transidenten und Intersexuellen muss fortgesetzt werden.

 

Artikel 3.3 GG

Die Schwusos RLP fordern, dass die SPD-RLP sich im Bundesrat mit eigenen Initiativen der Landesregierung für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transidenten und Intersexuellen einsetzt, besonders durch Öffnung der Ehe und Ergänzung Artikel 3.3 GG um das Merkmal sexuelle Identität, der Reform des Transsexuellengesetzes und der Anliegen der Intersexuellen.

 

Wiedergutmachung der durch  § 175

Die Schwusos RLP fordern, dass die SPD-RLP sich für die individuelle und kollektive Wiedergutmachung der durch  § 175 bis 1969 Verfolgten einsetzt. Es soll die Geschichte der Schwulen und Lesben in RLP weiter erforscht werden über den Zeitraum 1969 hinaus u.a. durch regionalgeschichtliche Forschung.

 

Arbeitsplätze

Die Schwusos RLP fordern, dass in Zusammenarbeit mit den Unternehmerverbänden, Handwerkskammern und Gewerkschaften, die Belange von Lesben, Schwulen, Bi, Transidenten und Intersexuellen am Arbeitsplatz besser bekannt werden und im Rahmen von Fortbildungen und Öffentlichkeitsarbeit Berücksichtigung finden.

 

Ansprechpersonen Altersvorsorge

Die Schwusos RLP fordern, dass im Bereich Demographie und Gesundheit eine Ansprechperson geschaffen wird, die die Einrichtungen der Gesundheits- und Altenversorgung über die Belange von Lesben, Schwulen, Bi, Transidenten und Intersexuellen berät und Fortbildungen organisiert.

 

Bundesweite Öffentlichkeitskampagne

Die Schwusos RLP fordern eine bundesweite Öffentlichkeitskampagne zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi, Transidenten und Intersexuellen durch das Bundesfamilienministerium.

Neokonservative greifen die politischen und gesellschaftlichen Erfolge der Schwulen-,  Lesben- und Trans*bewegung der letzten Jahre vor allem auf dem Feld der Sichtbarkeit an. Das ermutigt zu verbaler und körperlicher Gewalt. Im Sinne der Präventionsarbeit und als Ausdruck des Werbens für Akzeptanz unterschiedlicher Lebensformen ist eine Öffentlichkeitskampagne ein geeignetes Mittel die Ziele der vollständigen rechtlichen Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz zu erreichen.

 

Bestrafung von Hassverbrechen

Die Schwusos RLP fordern, dass im geplanten Gesetz zur Bestrafung von Hassverbrechen Homosexuellenfeindlichkeit und Trans*feindlichkeit explizit erwähnt werden.

Allein Rassismus als Bestrafungsgrund für Hassverbrechen zu erwähnen, reicht nicht aus um der zunehmenden Gewalt gegen Schwule, Lesben und Trans* zu begegnen. Nur ein explizites Benennen von Homosexuellenfeindlichkeit und Trans*feindlichkeit schützt nachhaltig und deckt das wahre Ausmaß der Übergriffe auf.

 

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